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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: XI R 37/02
§§: EStG § 10 Abs. 3, GG Art. 3 Abs. 1
Schlagwörter Vorsorgeaufwendungen, Verfassungsmäßigkeit, Höchstbetrag, Vorwegabzug, Leistungsfähigkeit, Gleichheit
Rechtsfrage: Ist der beschränkte Abzug von Vorsorgeaufwendungen im Veranlagungszeitraum 1999 bei einer sechsköpfigen Familie, mit einem in der Ärzteversorgung Pflichtversicherten und einem nichtselbständig tätigen Ehegatten, verfassungsgemäß? Ist u.a. insbesondere die geminderte Leistungsfähigkeit einer Familie mit Kindern ausreichend berücksichtigt? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Köln
Vorinstanz/Datum: 30.10.2002
Vorinstanz/AZ: 12 K 5343/01
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 03 25 95
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 10.11.2004
Erledigungs-Az: XI R 37/02 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 05 25 61