AHV 00 38 09 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-525/11 (EuGH)
§§:	Richtlinie 2006/112/EG Art. 183
Schlagwörter	EG, EU, Umsatzsteuer, Nichterstattung, Mehrwertsteuer, Jahresumsatzsteuererklärung, Vorsteuerabzug
Rechtsfrage:	Erlaubt Art. 183 der RL 2006/112/EG einem Mitgliedstaat, ohne besondere Prüfung ausschließlich auf der Grundlage einer arithmetischen Berechnung den Teil des Steuerüberschusses, der 18 % (allgemeiner Mehrwertsteuersatz) des Gesamtwerts der in den monatlichen Steuerzeiträumen getätigten steuerbaren Umsätze übersteigt, nicht zu erstatten, bis dass bei der Steuerverwaltung des Staats die Jahresumsatzsteuererklärung des Steuerpflichtigen eingegangen ist?
Vorinstanz:	Augstakas tiesas Senats (Republik Lettland)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2012 Nr. C 6 S. 7
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	18.10.2012
Erledigungs-Az:	Rs C-525/11
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 13 02 39