AHV 00 38 52 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 17/18 (BFH)
§§:	EStG § 50 d Abs. 7, EStG § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b, EStG § 1 Abs. 4, DBA-Tadschikistan Art. 18 Abs. 4, DBA-Tadschikistan Art. 14
Schlagwörter	Doppelbesteuerung, Besteuerungsrecht, Auslandsaufenthalt, Öffentliche Mittel
Rechtsfrage:	Besteuerungsrecht nach der sog. Entwicklungshelferklausel :1. Sind die Voraussetzungen der sog. Entwicklungshelferklausel in Art. 18 Abs. 4 Satz 1 DBA-Tadschikistan bei sog. Mischfinanzierungen eines einheitlichen Entwicklungshilfeprojektes (Finanzierung teilweise aus deutschen und teilweise aus anderweitigen Mitteln) wegen des in der Klausel enthaltenen Ausschließlichkeitsgebotes nicht erfüllt? Findet eine horizontale Aufteilung/Segmentierung nach der Mittelherkunft nicht statt? Steht das Besteuerungsrecht in diesem Fall gemäß Art. 14 Abs. 1 DBA-Tadschikistan in vollem Umfang dem Tätigkeitsstaat Tadschikistan zu? - 2. Ist Art. 18 Abs. 4 DBA-Tadschikistan gegenüber § 50 d Abs. 7 EStG nach den Kollisionsregeln "lex posterior derogat legi priori" und "lex specialis derogat legi generali" vorrangig? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	Hessisches FG
Vorinstanz/Datum:	25.04.2018
Vorinstanz/AZ:	9 K 1757/16
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 18 18 55
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	08.09.2021
Erledigungs-Az:	I R 17/18
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils - Abweisung der Klage
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 22 01 98