AHV 00 39 81 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 30/96
§§:	AO 1977 § 173 Abs. 1 Nr. 1, AO 1977 § 163
Schlagwörter	Änderung, Billigkeit
Rechtsfrage:	Ist die Änderung (§ 173 AO 1977) von Steuerbescheiden, die nach einer Sonderprüfung durch die OFD und Ausführungen im Prüfungsbericht der OFD (anläßlich der Schlußbesprechung) zur Vorsteuerabzugsberechtigung bei Zwischenvermietung ergingen, rechtens, wenn die Mietzahlungen des Zwischenmieters abweichend von der ursprünglichen Konzeption (geringere monatliche Zahlungen zzgl. abgezinste Einmalzahlung i.H.d. Differenz zu den zugesicherten monatlichen Mieten) erfolgten? Streitpunkte u.a.: Steht der Änderung eine erlassene Billigkeitsmaßnahme entgegen (vgl. ferner XI R 24/96, XI R 38/96, V R 17/96). - Zulassung durch BFH
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	15.11.1995
Vorinstanz/AZ:	5 K 6793/93 U
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 1996 S. 627
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	14.04.1999
Erledigungs-Az:	XI R 30/96
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 99 16 35