AHV 00 40 96 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IX R 69/03
§§:	AO 1977 § 42 Abs. 1, EigZulG § 9 Abs. 2, EigZulG § 8
Schlagwörter	Missbrauch, Vertrag zwischen Angehörigen, Dauerwohnrecht, Eigenheimzulage
Rechtsfrage:	Vertrag zwischen Familienangehörigen: Stellt der Vertrag über den Erwerb eines Dauerwohnrechts einen Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten dar, u.a. - da für das Dauerwohnrecht nur 1/3 der ursprünglichen Herstellungskosten des Einfamilienhauses bezahlt worden ist - da die Höhe des Kaufpreises nach der Höchstbemessungsgrenze der Eigenheimzulage bestimmt worden ist - da der Kaufpreis nur 3 Monate auf einem Festgeldkonto des Vaters angelegt war und dann zu 3/5 wieder an die Tochter zurück geschenkt worden ist - da die Finanzierung fast des gesamten Kaufpreises bei der selben Bank über einen Dispokredit ohne Sicherheiten erfolgte - da die Tochter das Einfamilienhaus bereits bisher bewohnte und der Vertrag einem Fremdvergleich nicht standhält? Liegt hinsichtlich des (noch) nicht geschenkten Betrages von 2/5 des Kaufpreises Teilentgeltlichkeit vor? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	18.02.2003
Vorinstanz/AZ:	13 K 193/01
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2003 S. 1219
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 03 27 96
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	17.08.2005
Erledigungs-Az:	IX R 69/03 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Zurückverweisung an FG
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 06 11 43