AHV 00 41 13 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 22/98
§§:	UStG § 18 Abs. 9 J: 1980, UStDV § 59 J: 1980, UStG § 3 Abs. 9 J: 1980, UStG § 3 Abs. 1 J: 1980, UStG § 3 Abs. 2 J: 1980
Schlagwörter	Einheitlichkeit, Nebenleistung, Sonstige Leistung, Lieferung, Ort, Leasing
Rechtsfrage:	Ist das Vorsteuervergütungsverfahren für Kraftstofflieferungen im Rahmen eines "full service"-Leasings ausgeschlossen, weil der Kraftstoff nicht bezogen wurde bzw. steuerpflichtige Umsätze durch selbständige Kraftstofflieferungen vorliegen? - Ist für die Frage der Einheitlichkeit der Leistung bzw. von Haupt- und Nebenleistungen auf die Geschäftsgebräuche in dem Land, in dem sich der Sitz des Steuerpflichtigen befindet, oder in Deutschland abzustellen? -Zulassung durch FG
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	05.02.1998
Vorinstanz/AZ:	2 K 7300/96
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 1998 S. 842
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	03.12.1998
Erledigungs-Az:	V R 22/98 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 98 59 18