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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: GmS-OGB 1/07
§§: GrStG § 33 Abs. 1, BewG § 79 Abs. 1, BewG § 79 Abs. 2
Schlagwörter Billigkeit, Einheitsbewertung, Erlass, Ertragsminderung, Grundsteuer, Grundstück, Oberste Bundesgerichte
Rechtsfrage: Dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wird die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob ein Grundsteuererlass gemäß § 33 Abs. 1 GrStG nur bei atypischen und vorübergehenden Ertragsminderungen in Betracht kommt oder auch strukturell bedingte Ertragsminderungen von nicht nur vorübergehender Natur erfassen kann. - Vorlagebeschluss -
Vorinstanz: BFH
Vorinstanz/Datum: 26.02.2007
Vorinstanz/AZ: II R 5/05
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 07 10 75
Erledigendes Gericht: BVerwG
Erledigungs-Datum: 24.04.2007
Erledigungs-Az: GmS-OGB 1/07