AHV 00 43 19 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	X R 21/04
§§:	FGO § 56 Abs. 3, FGO § 47 Abs. 1, AO 1977 § 125 Abs. 1, AO 1977 § 175 Abs. 1 Nr. 1
Schlagwörter	Wiedereinsetzung, Höhere Gewalt, Rechtsirrtum, Nichtigkeit, Folgebescheid, Grundlagenbescheid, Änderung
Rechtsfrage:	1. Wiedereinsetzung für versäumte Klagefrist: Liegt ein Fall höherer Gewalt vor, wenn der Kläger aufgrund eines entschuldbaren Rechtsirrtums (hier: Klagebefugnis bei einer Ausgliederung durch Neugründung - vgl. BFH-Urteil I R 99/00, BStBl II 2003, 835--) gehindert war, die Klage innerhalb der Jahresfrist des § 56 Abs. 3 FGO einzulegen, und er auch erst nach Ablauf dieser Frist vom FG darauf hingewiesen wurde? - 2. Leidet ein Folgebescheid an einem zur Nichtigkeit führenden schwerwiegenden und offenkundigen Fehler, wenn hierzu zwei konkurrierende Grundlagenbescheide existieren? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Hamburg
Vorinstanz/Datum:	31.03.2004
Vorinstanz/AZ:	I 290/02
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 04 33 97
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	26.09.2006
Erledigungs-Az:	X R 21/04 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 07 03 41