AHV 00 44 06 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 35/12 (BFH)
§§:	EnergieStG § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d, MinöStG § 25 Abs. 1 Nr. 4, EnergieStG § 2 Abs. 6, Richtlinie 2003/96/EG Art. 2 Abs. 4 Buchst. b
Schlagwörter	Energiesteuer, Steuerentlastung, Verheizen, Produzierendes Gewerbe
Rechtsfrage:	Einsatz von Erdgas zur Herstellung von Phosphaten. Wird das Erdgas gleichzeitig zu anderen Zwecken als als Heizstoff verwendet? Ist "gleichzeitig" i.S. des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG unter Berücksichtigung des Art. 2 Abs. 4 Buchst. b RL 2003/96/EG als "zugleich" bzw. "auch" zu verstehen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Rheinland-Pfalz
Vorinstanz/Datum:	04.09.2012
Vorinstanz/AZ:	6 K 2297/09 Z
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 12 28 40
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	13.01.2015
Erledigungs-Az:	VII R 35/12
Erledigungs-Vermerk:	Das Verfahren VII R 35/12 ruht bis zur Entscheidung des EuGH in der Rs C-426/12 (BFH-Beschluss vom 17.12.2013). Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 15 04 09