AHV 00 45 64 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 7/05
§§:	UStG 1993 § 4 Nr. 16 Buchst. c, ASiG § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c, Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b
Schlagwörter	Steuerfreiheit, Arztleistungen, Gesundheitswesen
Rechtsfrage:	1. Fallen arbeitsmedizinische Leistungen nach dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG) sowie nach anderen gesetzlichen oder berufsgenossenschaftlichen Regelungen unter den Begriff der Heilbehandlung im Sinne von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der 6. EG-Richtlinie und § 4 Nr. 16 Buchst. c UStG, da sie in erster Linie dem Schutz der Gesundheit der betroffenen Arbeitnehmer dienen sollen? - 2. Lassen sich Einstellungsuntersuchungen unter den Begriff der Heilbehandlung einordnen und sind sie deshalb auch als steuerfrei nach § 4 Nr. 16 Buchst. c UStG zu behandeln? - Zulassung durch FG - - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Berlin
Vorinstanz/Datum:	16.11.2004
Vorinstanz/AZ:	5 K 5008/99
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 05 13 64
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	13.07.2006
Erledigungs-Az:	V R 7/05
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 06 42 39