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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: I R 7/06
§§: DBA-Südafrika Art. 16 Abs. 2, DBA-Südafrika Art. 16 Abs. 3
Schlagwörter Doppelbesteuerungsabkommen, Südafrika, Kassenstaatsprinzip
Rechtsfrage: Kommt das Kassenstaatsprinzip nach Art. 16 DBA-Südafrika zur Anwendung, wenn die Ruhegehälter zwar weiterhin vom Department of Transport (öffentliche Kasse) gezahlt werden, die Ruhegehälter jedoch von der mittlerweile privatisierten South African Airways (früher ein Teil des Department of Transport) stammen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum: 14.12.2005
Vorinstanz/AZ: 3 K 570/03
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 06 40 04
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 14.05.2007
Erledigungs-Az: I R 7/06 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 07 32 02