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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: X R 14/11 (BFH)
§§: EStG § 16, EStDV § 7 Abs. 1, AO § 41 Abs. 2, AO § 42
Schlagwörter Betriebsaufgabe, Betriebsaufspaltung, Grundstücksveräußerung, Anteilsveräußerung, Scheingeschäft, Gestaltungsmissbrauch, Gesamtplan
Rechtsfrage: Steuerliche Behandlung der Übertragung sämtlicher Grundstücke eines Besitzunternehmens und der Anteile an der Betriebs-GmbH im Rahmen eines Konzeptes zur Regelung der Unternehmensnachfolge und -finanzierung. Erfolgten die Übertragungen vom Betriebsinhaber auf seine Söhne entgeltlich, teilweise entgeltlich oder unentgeltlich. Anwendung der Grundsätze der sog. Gesamtplanrechtsprechung? - Revision FA: Führte die Grundstücksveräußerung als teilentgeltlicher Vorgang zur sofortigen Betriebsaufgabe mit der Folge der Überführung des übrigen Betriebsvermögens des Besitzunternehmens - insbesondere der GmbH-Anteile - in das Privatvermögen? Unentgeltliche Übertragung der Gesellschaftsanteile (Vereinbarung eines Kaufvertrages und anschließende Rückschenkung)? Vorliegen eines Scheingeschäfts bzw. eines Gestaltungsmissbrauchs? - Revision Kläger: Anerkennung der Veräußerungsgeschäfte entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen und Berücksichtigung eines Verlustes? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger, Verwaltung
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum: 22.02.2011
Vorinstanz/AZ: 8 K 60/06
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 11 28 40
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 22.10.2013
Erledigungs-Az: X R 14/11
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 14 00 06