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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: III R 5/97
§§: InvZulG § 6 Abs. 1, InvZulG § 6 Abs. 3, AO 1977 § 110
Schlagwörter Antrag, Antragstellung, Unterschrift, Frist, Wiedereinsetzung, Vertreter, Bevollmächtigter
Rechtsfrage: Ist der fristgerecht beim FA eingegangene Antrag auf Investitionszulage wirksam, wenn er nur vom Buchhalter "i.A." unterschrieben ist? Kann die eigenhändige Unterschrift nach Fristende nachgeholt werden, bzw. ist Wiedereinsetzung zu gewähren? - Zulassung durch BFH
Vorinstanz: Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum: 15.09.1994
Vorinstanz/AZ: II 223/93
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 30.06.1998
Erledigungs-Az: III R 5/97 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 98 56 06