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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VII R 19/16 (BFH)
§§: AO § 218 Abs. 2, InsO § 96, UStG § 15 Abs. 1, UStG § 14
Schlagwörter Abrechnungsbescheid, Insolvenz, Aufrechnung
Rechtsfrage: Ist das FA durch das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 InsO dann nicht gehindert, rückständige Steuerforderungen gegen einen Erstattungsanspruch des Schuldners aufzurechnen, wenn die Forderung dem Kern nach vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet, aber noch nicht geltend gemacht war? Ist die nach Insolvenzeröffnung ausgesprochene Option zur Steuerpflicht für Veranlagungszeiträume vor Insolvenzeröffnung als vorinsolvenzliche Wahlrechtsausübung zu würdigen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz: Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum: 13.06.2016
Vorinstanz/AZ: 11 K 10269/15
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 12.06.2018
Erledigungs-Az: VII R 19/16
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 18 12 25