AHV 00 49 36 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VI R 16/06
§§:	EStG § 3 Nr. 62, GG Art. 80
Schlagwörter	Zukunftssicherung, Zusatzversorgungskasse, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Allgemeinverbindlichkeit, Tarifvertrag
Rechtsfrage:	Sind Beitragszahlungen an das "Zusatzversorgungswerk für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft", zu denen der Arbeitgeber nach dem Tarifvertrag verpflichtet ist, steuerfreie Zukunftssicherungsleistungen? Ist die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen ein Rechtsetzungsakt eigener Art zwischen autonomer Regelung und staatlicher Rechtsetzung, der nicht den in § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG geforderten Voraussetzungen gleichzusetzen ist, wonach die Steuerfreiheit nur gegeben ist, wenn der Arbeitgeber "aufgrund gesetzlicher Verpflichtung oder aufgrund einer auf gesetzlicher Ermächtigung beruhenden Bestimmung" zur Beitragszahlung verpflichtet ist? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	Thüringer FG
Vorinstanz/Datum:	17.11.2005
Vorinstanz/AZ:	II 1177/03
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 06 22 18
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	13.09.2007
Erledigungs-Az:	VI R 16/06
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 07 36 25