AHV 00 50 06 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-385/18 (EuGH)
§§:	AEUV Art. 107, AEUV Art. 108 Abs. 3
Schlagwörter	EG, EU, Italien, staatliche Beihilfe, Schienenverkehrsunternehmen, Unionsrecht
Rechtsfrage:	Ist in Anbetracht der zuvor erwähnten Sach- und Rechtslage eine Maßnahme der gesetzlich vorgesehenen Bereitstellung von 70 Mio. Euro an ein Schienenverkehrsunternehmen zu den durch das Gesetz Nr. 208 vom 28.12.2015 (Art. 1 Abs. 867) in der Fassung des Gesetzesdekrets Nr. 50 vom 24.4.2017 festgelegten Bedingungen und die anschließende Übertragung des Unternehmens auf einen anderen Wirtschaftsteilnehmer ohne Ausschreibung und gegen eine Vergütung in Höhe von Null eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union? - Ist dies der Fall, muss geklärt werden, ob die betreffende Beihilfe mit dem Unionsrecht vereinbar ist und welche Folgen es hat, dass sie nicht gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV gemeldet wurde.
Vorinstanz:	Consiglio di Stato (Italien)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2018 Nr. C 294 S. 30
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	19.12.2019
Erledigungs-Az:	Rs C-385/18
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 20 01 53