AHV 00 50 09 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-400/18 (EuGH)
§§:	RL 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f, RL 2006/112/EG Art. 132 Abs. 1 Buchst. f
Schlagwörter	EG, EU, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Steuerbefreiung, Ausschließlichkeit
Rechtsfrage:	Ist Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG vom 17.5.1977, jetzt Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112/EG vom 28.11.2006, dahin auszulegen, dass er den Mitgliedstaaten gestattet, für die darin vorgesehene Steuerbefreiung eine Ausschließlichkeitsbedingung festzulegen, durch die ein selbständiger Zusammenschluss, der auch Dienstleistungen an Nicht-Mitglieder erbringt, für die gegenüber Mitgliedern erbrachten Dienstleistungen ebenfalls in vollem Umfang mehrwertsteuerpflichtig wird?
Vorinstanz:	Hof van Cassatie (Belgien)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2018 Nr. C 301 S. 17
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	20.11.2019
Erledigungs-Az:	Rs C-400/18
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 19 18 37