AHV 00 50 13 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 80/16 (BFH)
§§:	EStG § 50 Abs. 2 Satz 7, DBA-USA Art. 24 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1
Schlagwörter	Beschränkte Steuerpflicht, Antragsveranlagung, Doppelbesteuerung, Drittstaat
Rechtsfrage:	Ausschluss eines beschränkt steuerpflichtigen US-Staatsangehörigen mit Wohnsitz im EU-Ausland von der Möglichkeit der Antragsveranlagung durch § 50 Abs. 2 Satz 7 EStG: 1. Widerspricht die Gegenausnahmeregelung des § 50 Abs. 2 Satz 7 EStG der Regelung des Art. 24 Abs. 1 DBA-USA? - 2. Bestehen verfassungsrechtliche, europarechtliche und völkerrechtliche Bedenken gegen die Regelung des § 50 Abs. 2 Satz 7 EStG? - 3. Lässt sich aus dem Diskriminierungsverbot des Art. XI Abs. 1 des deutsch-amerikanischen Freundschaftsvertrags ein allgemeines Meistbegünstigungsgebot ableiten? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum:	07.06.2016
Vorinstanz/AZ:	6 K 1213/14
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 16 24 65
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	03.09.2020
Erledigungs-Az:	I R 80/16
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 20 20 51