AHV 00 50 15 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-665/16 (EuGH)
§§:	RL 2006/112/EG Art. 14 Abs. 2 Buchst. a
Schlagwörter	EG, EU, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Gemeinde, Grundstück, Immobilie, Fiskus, Übertragung, Entschädigung, Polen
Rechtsfrage:	Stellt die Übertragung kraft Gesetzes von im Eigentum einer Gemeinde stehenden Immobilien auf den Fiskus gegen Entschädigung dann, wenn aus einer Vorschrift der nationalen Rechtsordnung folgt, dass diese Immobilien weiterhin vom Gemeindepräsidenten, der Vertreter des Fiskus und gleichzeitig ausführendes Organ der Gemeinde ist, verwaltet werden, einen steuerbaren Umsatz i.S. von Art. 14 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dar? - Ist für die Beantwortung der obigen Frage von Bedeutung, ob die Zahlung der Entschädigung an die Gemeinde real erfolgt oder nur eine interne Umbuchung im Rahmen des Gemeindehaushalts darstellt?
Vorinstanz:	Naczelny Sad Administracyjny (Polen)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2017 Nr. C 112 S. 15
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	13.06.2018
Erledigungs-Az:	Rs C-665/16
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 18 08 11