AHV 00 50 86 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 43/11 (BFH)
§§:	ZK Art. 5 a, ZKDVO Art. 14 k, VO (EG) Nr. 2580/2001, VO (EG) Nr. 881/2002, BDSG § 3, KredWG § 25 c Abs. 2, BDSG § 32, BDSG § 28 Abs. 2 Nr. 2
Schlagwörter	Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter
Rechtsfrage:	Sicherheitsüberprüfung der in sensiblen Bereichen tätigen Mitarbeiter der beantragenden Firma im Rahmen der Erteilung des Status als zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (Erteilung eines AEO-Zertifikats). Werden durch die Einholung von polizeilichen Führungszeugnissen -neben dem vorgeschriebenen Bankenscreening jedes Mitarbeiters durch die jeweils kontoführende Bank- die Vorgaben der Kommission an die Sicherheitsüberprüfung i.S. des Art. 14 k Abs. 1 Buchst. f ZKDVO erfüllt? Darf die Behörde daneben einen Abgleich der Mitarbeiternamen mit den Namen in den Listen der VO (EG) Nr. 2580/2001 und 881/2002 verlangen (datenschutzrechtlich zulässig?)? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	01.06.2011
Vorinstanz/AZ:	4 K 3063/10 Z
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 11 28 31
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	19.06.2012
Erledigungs-Az:	VII R 43/11
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 12 22 12