AHV 00 51 36 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 44/06
§§:	KraftStG § 5 Abs. 1 Nr. 1, KraftStG § 7 Nr. 1, InsO § 35, InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1, InsO § 80 Abs. 1, InsO § 148
Schlagwörter	Kraftfahrzeugsteuer, Insolvenz, Masseverbindlichkeit, Steuerschuldner, Leasing
Rechtsfrage:	Bleibt der Insolvenzverwalter auch dann bis zur verkehrsrechtlichen Abmeldung eines Kraftfahrzeugs Kraftfahrzeugsteuerschuldner, wenn eine Nutzung der Kfz durch die Insolvenzmasse nicht erfolgte und der Insolvenzverwalter 4 Tage nach Insolvenzeröffnung den Nichteintritt in die Mietkaufverträge gegenüber der Kfz-Leasing-Gesellschaft erklärte? Inwiefern ist die Verfügungsbefugnis des § 80 Abs. 1 InsO auf den Verwalter übergegangen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	24.08.2006
Vorinstanz/AZ:	8 K 3089/05 Verk
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 06 46 96
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	18.09.2007
Erledigungs-Az:	IX R 59/06 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	abgegeben an IX. Senat - neues Aktenzeichen: IX R 59/06 - Revision unbegründet