AHV 00 51 76 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VIII R 29/12 (BFH)
§§:	EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3, EStG § 52 a Abs. 8 Satz 2, EStG § 12 Nr. 3, AO § 233 a, GG Art. 20 Abs. 3
Schlagwörter	Erstattungszinsen, Einkünfte aus Kapitalvermögen, Rückwirkungsverbot
Rechtsfrage:	Stellt die durch das JStG 2010 vom 8.12.2010 (BGBl 2010 I S. 1768) eingefügte Neuregelung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG, wonach Erstattungszinsen i.S. von § 233 a AO Erträge i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 EStG darstellen, eine vorrangige Spezialregelung gegenüber § 12 Nr. 3 EStG dar, so dass im Streitjahr 1996, in dem ein Abzug von Nachzahlungszinsen als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG noch möglich war, Erstattungszinsen zur Einkommensteuer steuerbar sind? Verstößt die Neuregelung, die nach § 52 a Abs. 8 Satz 2 EStG in allen noch offenen Fällen anzuwenden ist, gegen das Rückwirkungsverbot? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	10.05.2012
Vorinstanz/AZ:	2 K 1950/00 E
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 12 25 89
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	24.06.2014
Erledigungs-Az:	VIII R 29/12
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 14 27 72