AHV 00 54 07 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 62/05
§§:	MinöStG § 4 Abs. 1 Nr. 4, MinöStV § 17, Richtlinie 92/81/EWG Art. 8 Abs. 1
Schlagwörter	Steuerfreie Verwendung, Schiffsbetriebsstoff, Gewerbliche Schifffahrt
Rechtsfrage:	Rücknahme der Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Mineralöl als Schiffsbetriebsstoff: Liegt eine gewerbliche Verwendung einer Barkasse in der Binnenschifffahrt auch dann vor, wenn diese lediglich als Hilfsmittel zur Ausübung eines mit der Schifffahrt nicht unmittelbar zusammenhängenden Gewerbes dient? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Hamburg
Vorinstanz/Datum:	20.10.2005
Vorinstanz/AZ:	IV 148/04
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 06 10 58
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	27.06.2006
Erledigungs-Az:	VII R 62/05 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Zurückverweisung an FG
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 06 42 21