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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: III R 21/96
§§: AO 1977 § 71, AO 1977 § 69, AO 1977 § 191, AO 1977 § 370 Abs. 4, InvZulG § 5 Abs. 7, InvZulG § 5 Abs. 5, StGB § 264 Abs. 6
Schlagwörter Geschäftsführer, Zinsen, Haftung, Subventionsbetrug
Rechtsfrage: 1. Erfaßt der Haftungstatbestand des § 71 AO 1977 bei Subventionsbetrug auch die nach § 5 Abs. 7 InvZulG 1982 festgesetzten Zinsen (hier: Haftung des GmbH-Geschäftsführers)? 2. Austausch der Haftungsgrundlagen von § 71 nach § 69 AO 1977 möglich? - Zulassung durch FG -
Vorinstanz: FG Nürnberg
Vorinstanz/Datum: 13.10.1995
Vorinstanz/AZ: VII 116/94
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 27.04.1999
Erledigungs-Az: III R 21/96
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 99 18 82