AHV 00 55 93 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 64/04
§§:	AO 1977 § 37 Abs. 2
Schlagwörter	Steuererstattung, Rückforderung, Leistungsempfänger
Rechtsfrage:	Auszahlung eines Erstattungsbetrages nicht unmittelbar an den Anspruchsberechtigten, sondern an einen Dritten und spätere Rückforderung des Betrages von diesem. Kommt es für die Beurteilung, wer Schuldner eines Rückforderungsanspruchs gemäß § 37 Abs. 2 AO 1977 ist, allein darauf an, zu wessen Gunsten die Finanzbehörde eine Zahlung leisten wollte oder ist darauf abzustellen, wie der Zahlungsempfänger die Leistung der Behörde verstehen musste? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	05.02.2003
Vorinstanz/AZ:	13 K 414/00
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	30.08.2005
Erledigungs-Az:	VII R 64/04
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 05 44 60