AHV 00 59 87 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	2 BvL 13/05 (BVerfG)
§§:	EStG 1997 F: 1999-03-24 § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1, EStG 1997 F: 1999-03-24 § 52 Abs. 39
Schlagwörter	Verfassung, Privates Veräußerungsgeschäft, Spekulation, Grundstück, Veräußerung, Stichtag, Frist, Übergangsregelung
Rechtsfrage:	Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage vorgelegt, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24.3.1999 (BGBl I S. 402) insoweit verfassungswidrig ist, als danach private Grundstücksveräußerungsgeschäfte, die nach dem 31.12.1998 erfolgen und bei denen zu diesem Stichtag die zuvor geltende Spekulationsfrist von 2 Jahren bereits abgelaufen war, ohne Übergangsregelung der Einkommensteuer unterworfen werden. - Normenkontrollverfahren -
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	24.08.2005
Vorinstanz/AZ:	14 K 6187/04
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 06 14 24
Erledigendes Gericht:	BVerfG
Erledigungs-Datum:	07.07.2010
Erledigungs-Az:	2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 10 22 45