AHV 00 59 89 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	X R 21/10 (BFH)
§§:	AO § 156 Abs. 1, KBV § 1 Abs. 1, GG Art. 80 Abs. 1 Satz 2
Schlagwörter	Kleinbetrag, Rechtsverordnung, Änderung
Rechtsfrage:	Ist § 1 Abs. 1 der Kleinbetragsverordnung 2002 (KBV) rechtswidrig und nicht anzuwenden, soweit Änderungen zugunsten des Steuerpflichtigen ausgeschlossen werden (hier: Minderung der Steuerfestsetzung um 8 EUR durch Berücksichtigung einer weiteren Spende i.H.v. 30 EUR)? Hält sich die KBV insoweit nicht in den Grenzen der Ermächtigungsgrundlage des § 156 Abs. 1 AO? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	02.03.2010
Vorinstanz/AZ:	16 K 381/09
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 10 16 98
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	16.02.2011
Erledigungs-Az:	X R 21/10
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 11 19 83