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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: X R 21/10 (BFH)
§§: AO § 156 Abs. 1, KBV § 1 Abs. 1, GG Art. 80 Abs. 1 Satz 2
Schlagwörter Kleinbetrag, Rechtsverordnung, Änderung
Rechtsfrage: Ist § 1 Abs. 1 der Kleinbetragsverordnung 2002 (KBV) rechtswidrig und nicht anzuwenden, soweit Änderungen zugunsten des Steuerpflichtigen ausgeschlossen werden (hier: Minderung der Steuerfestsetzung um 8 EUR durch Berücksichtigung einer weiteren Spende i.H.v. 30 EUR)? Hält sich die KBV insoweit nicht in den Grenzen der Ermächtigungsgrundlage des § 156 Abs. 1 AO? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz: Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum: 02.03.2010
Vorinstanz/AZ: 16 K 381/09
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 10 16 98
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 16.02.2011
Erledigungs-Az: X R 21/10
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 11 19 83