AHV 00 60 72 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-437/08 (EuGH)
§§:	EG Art. 56, EG Art. 18
Schlagwörter	EG, EU, Diskriminierung, Auslandsbeteiligung, Anrechnung, ausländische Quellensteuer, Gutschrift, Dividende, Inlandsbeteiligungen, Körperschaftsteuer
Rechtsfrage:	1. Verstößt es gegen Gemeinschaftsrecht, wenn eine nationale Behörde zur Beseitigung der Diskriminierung von Auslandsbeteiligungen, die nach dem Gesetzeswortlaut im Unterschied zu Inlandsbeteiligungen erst ab einem Beteiligungsausmaß von 25 % (geltende Rechtslage 10 %) steuerbefreit sind, die Anrechnungsmethode anwendet, weil dieses Ergebnis nach einer Entscheidung des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes dem (hypothetischen) Willen des Gesetzgebers am nächsten kommt und einerseits in Bezug auf die anzurechnende Körperschaftsteuer, andererseits in Bezug auf die anzurechnende Quellensteuer nicht gleichzeitig einen Anrechnungsvortrag für die Folgejahre oder eine Gutschrift im Verlustjahr zulässt? - 1.1 Sofern Frage 1 bejaht wird: Verstößt es gegen Gemeinschaftsrecht, wenn ein Anrechnungsvortrag oder eine Gutschrift im Fall von Drittlandsdividenden nicht zugelassen wird?
Vorinstanz:	Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Linz (Österreich)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2009 Nr. C 19 S. 11
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	10.02.2011
Erledigungs-Az:	Rs C-436/08 und C-437/08
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 11 06 28