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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VII R 26/13 (BFH)
§§: AO § 218 Abs. 2, AO § 37 Abs. 2, EStG § 26 a
Schlagwörter Abrechnungsbescheid, Erstattungsanspruch, Tilgung, Getrennte Veranlagung
Rechtsfrage: Ist eine getrennt veranlagte Ehefrau erstattungsberechtigt, wenn sie vor Aufhebung der Zusammenveranlagung und nach Ergehen einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung hinsichtlich der Konten ihres Ehemanns die aus dessen Einkünften resultierenden Steuerschulden aus ihren Mitteln getilgt hat? Inwiefern kommt es darauf an, ob dem Finanzamt die Mittelherkunft explizit mitgeteilt wurde? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Köln
Vorinstanz/Datum: 11.04.2013
Vorinstanz/AZ: 11 K 2623/09
Vorinstanz/Fundstelle: EFG 2013 S. 1379
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 13 19 24
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 10.03.2015
Erledigungs-Az: VII R 26/13 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 15 13 29