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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 1 BvR 846/19 (BVerfG)
§§: EStG 2009 § 68 Abs. 1, AO § 227
Schlagwörter Kind, Kindergeld, Rückforderung, Billigkeitserlass, Anrechnung, Sozialleistung
Rechtsfrage: Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung - Verfassungsbeschwerde
Vorinstanz: BFH
Vorinstanz/Datum: 13.09.2018
Vorinstanz/AZ: III R 19/17
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 18 22 06
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 05.03.2021
Erledigungs-Az: 1 BvR 846/19
Erledigungs-Vermerk: Erledigung der Hauptsache