AHV 00 64 28 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 40/12 (BFH)
§§:	TabStG § 19, Richtlinie 92/12/EWG Art. 9
Schlagwörter	Tabaksteuer, Besitz, Zigaretten
Rechtsfrage:	Ist Steuerschuldner i.S. des § 19 Satz 2 TabStG nur der erste Empfänger der aus einem anderen Mitgliedstaat zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet verbrachten Tabakwaren, der zudem den Besitz vor der Beendigung des Verbringungs- oder Versendungsvorgangs erlangen muss? (Divergenz zum Urteil des FG Hamburg 4 K 30/11 = VII R 44/11?) - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	02.03.2012
Vorinstanz/AZ:	4 K 4257/11 VTa, Z, EU
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 13 05 87
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	27.11.2014
Erledigungs-Az:	VII R 40/12 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Das Verfahren VII R 40/12 ist durch Beschluss vom 807.2013 bis zur Entscheidung des EuGH in der Rs. C-165/13 ausgesetzt worden. Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils