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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 1 BvL 10/02 (BVerfG)
§§: GG Art. 3 Abs. 1, ErbStG § 10 Abs. 1, ErbStG § 10 Abs. 6, ErbStG § 12, ErbStG § 13 a, ErbStG § 19 a, ErbStG § 28, ErbStG § 19 Abs. 1, BewG § 6, BewG § 9, BewG § 10, BewG § 11, BewG § 12, BewG § 13, BewG § 31, BewG § 33, BewG § 95, BewG § 96, BewG § 97, BewG § 98, BewG § 99, BewG § 103, BewG § 104, BewG § 109, BewG § 137, BewG § 138, BewG § 141, BewG § 140, BewG § 143, BewG § 144, BewG § 145, BewG § 146
Schlagwörter Verfassungsmäßigkeit, Erbschaftsteuer, Bewertung, Bedarfsbewertung, Betriebsvermögen, Landwirtschaft, Grundvermögen, Gleichheit, Schenkungsteuer
Rechtsfrage: Ist § 19 Abs. 1 des ErbStG in der ab 1.1.1996 geltenden Fassung in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 6 Satz 4 ErbStG, § 12 ErbStG sowie §§ 13 a, 19 a ErbStG, dabei § 12 ErbStG in Verbindung mit den in dieser Vorschrift in Bezug genommenen Vorschriften des Bewertungsgesetzes in der ab dem 1.1.1996 geltenden Fassung, wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verfassungswidrig?
Vorinstanz: BFH
Vorinstanz/Datum: 22.05.2002
Vorinstanz/AZ: II R 61/99
Vorinstanz/Fundstelle: DB 2002 S. 1747
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 02 85 75
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 07.11.2006
Erledigungs-Az: 1 BvL 10/02
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 07 06 26