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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: XI R 11/11 (BFH)
§§: UStG § 3 Abs. 12 Satz 2, UStG § 10 Abs. 1, UStG § 10 Abs. 2
Schlagwörter Tauschähnlicher Umsatz, Verwertungsbefugnis, Bemessungsgrundlage
Rechtsfrage: 1. Liegt ein tauschähnlicher Umsatz mit Baraufgabe vor, wenn eine Verlagsgesellschaft die (Mitglieder-) Zeitschrift einer Körperschaft des öffentlichen Rechts herstellt und versendet, von der Körperschaft Porto- und Druckkostenzuschüsse erhält und im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Anzeigenplatzierungen in der Zeitschrift vornimmt? Steht der Verlagsgesellschaft das Anzeigenverwertungsrecht originär zu oder liegt dieses Recht bei der Körperschaft, so dass es dem Verlag für seine Zwecke zu übertragen ist? - 2. Welches Entgelt ist der Besteuerung zugrunde zu legen, wenn ein tauschähnlicher Umsatz zu bejahen ist? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: Sächsisches FG
Vorinstanz/Datum: 23.02.2011
Vorinstanz/AZ: 2 K 1894/10
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 11 34 70
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 11.07.2012
Erledigungs-Az: XI R 11/11
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 12 33 92