Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen
Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: I R 74/12 (BFH)
§§: KAGG § 40 a Abs. 1 Satz 2, KAGG § 43 Abs. 18, GG Art. 20 Abs. 3, KStG § 8 b Abs. 2, KStG § 8 b Abs. 3
Schlagwörter Verfassungswidrigkeit, Rückwirkung, Beteiligung, Kapitalgesellschaft
Rechtsfrage: Ist die von § 43 Abs. 18 KAGG i.d.F. des sog. Korb II-Gesetzes vom 22.12.2003 (BStBl 2004 I S. 14) angeordnete rückwirkende Anwendung des § 40 a Abs. 1 Satz 2 KAGG für den Veranlagungszeitraum 2002 - jedenfalls soweit eine Anwendung auf Personenversicherungsunternehmen in Frage steht - verfassungswidrig? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG München
Vorinstanz/Datum: 18.09.2012
Vorinstanz/AZ: 7 K 2684/10
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 12 32 36
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 30.07.2014
Erledigungs-Az: I R 74/12
Erledigungs-Vermerk: Das Verfahren I R 74/12 wurde durch Beschluss vom 15.5.2013 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 1 BvL 5/08 ausgesetzt. - Das Verfahren I R 74/12 wird fortgeführt (Beschluss vom 25.6.2014), nachdem das BVerfG in dem Verfahren 1 BvL 5/08 durch Beschluss vom 17.12.2013 entschieden hat.
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 14 32 79, SIS 15 14 98