AHV 00 65 74 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-4/13 (EuGH)
§§:	EStG § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1, AEUV Art. 267, VO (EWG) Nr. 1408/71 Art. 76 Abs. 1, Abs. 2, FGO § 102
Schlagwörter	EG, EU, Kindergeld, Familienleistung, Anrechnung, Belgien
Rechtsfrage:	1. Ist Art. 76 Abs. 2 der VO Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass es im Ermessen des zuständigen Trägers des Beschäftigungsmitgliedstaats steht, Art. 76 Abs. 1 der VO Nr. 1408/71 anzuwenden, wenn im Wohnmitgliedstaat der Familienangehörigen kein Antrag auf Leistungsgewährung gestellt wird? - 2. Für den Fall, dass die erste Frage bejaht wird: Aufgrund welcher Ermessenserwägungen kann der für Familienleistungen zuständige Träger des Beschäftigungsmitgliedstaats Art. 76 Abs. 1 der VO Nr. 1408/71 anwenden, als ob Leistungen im Wohnmitgliedstaat der Familienangehörigen gewährt würden? - 3. Für den Fall, dass die erste Frage bejaht wird: Inwieweit unterliegt die Ermessensentscheidung des zuständigen Trägers der gerichtlichen Kontrolle?
Vorinstanz:	BFH
Vorinstanz/Datum:	27.09.2012
Vorinstanz/AZ:	III R 40/09
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 12 33 98
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	06.11.2014
Erledigungs-Az:	Rs C-4/13
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 14 32 31