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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: IV R 20/11 (BFH)
§§: EStG § 16 Abs. 1 Nr. 2, EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, EStG § 17 Abs. 1, EStG § 6 Abs. 1 Nr. 5, EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3, KStG § 30 Abs. 2 Nr. 4
Schlagwörter Wesentliche Beteiligung, Sonderbetriebsvermögen, Anschaffungskosten, Gewinnausschüttung, Einlage
Rechtsfrage: Führt eine Ausschüttung aus dem EK 04 nur dann zu einer Minderung der Anschaffungskosten der Beteiligung, wenn die für die Ausschüttung verwendeten Mittel tatsächlich aus Kapitaleinlagen oder Einlagenerhöhungen gebildet worden waren? Ist § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG eine den Anschaffungskostenbegriff ergänzende Bewertungsvorschrift? Kann bei einer im Privatvermögen gehaltenen, i.S. des § 17 EStG "wesentlichen" Beteiligung eine Ausschüttung aus dem EK 04, die über die Höhe der Anschaffungskosten hinausging, zu einer Bewertung der nachfolgenden Einlage der Beteiligung in ein (hier: Sonder-)Betriebsvermögen mit negativen Anschaffungskosten führen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung, Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum: 23.03.2011
Vorinstanz/AZ: 2 K 2080/07
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 11 31 99
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 24.04.2014
Erledigungs-Az: IV R 20/11 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 14 24 37