AHV 00 70 54 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-371/11 (EuGH)
§§:	Richtlinie 90/435/EWG Art. 4 Abs. 1
Schlagwörter	EG, EU, Liquidation, Tochterunternehmen
Rechtsfrage:	Können die nationalen Steuerbehörden die Anwendung von Art. 4 Abs. 1 RL 90/435/EWG aufgrund der in diesem Artikel enthaltenen Bestimmung, wonach der Artikel für eine Liquidation des Tochterunternehmens nicht gilt, dadurch ausschließen, dass sie sich auf eine innerstaatliche Rechtsvorschrift (im vorliegenden Fall Art. 210 WIB'92) berufen, die eine Fusion durch Übernahme, bei der eine Liquidation der Tochtergesellschaft tatsächlich nicht stattfindet, mit einer Fusion gleichsetzt, bei der eine solche Liquidation des Tochterunternehmens stattfindet?
Vorinstanz:	Hof van beroep te Gent (Belgien)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2011 Nr. C 282 S. 11
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	18.10.2012
Erledigungs-Az:	Rs C-371/11
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 13 02 36