AHV 00 70 90 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 47/02
§§:	DBA LUX Art. 5, DBA LUX Art. 13, DBA LUX Art. 25 Abs. 4
Schlagwörter	Dividende, Ausland, Betriebsstätte, Gemeinschaftsrecht, Diskriminierungsverbot, Übermaßverbot, Luxemburg
Rechtsfrage:	Ausschüttungen einer luxemburgischen Kapitalgesellschaft: Stellen die von luxemburgischen Kapitalgesellschaften an ihre im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafter-Geschäftsführer erfolgten Ausschüttungen Dividenden gemäß Art. 13 Abs. 1 DBA-Luxemburg dar, die im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung bezogen wurden und voll der deutschen Besteuerung zu unterwerfen sind, oder handelt es sich um Betriebsstättenerträge nach Art. 5 DBA-Luxemburg? - Zulassung durch BFH -
Vorinstanz:	FG Rheinland-Pfalz
Vorinstanz/Datum:	27.06.2002
Vorinstanz/AZ:	1 K 2569/99
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	17.12.2003
Erledigungs-Az:	I R 47/02 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Zurückverweisung an FG
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 04 29 31