AHV 00 71 14 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IX R 67/04
§§:	EigZulG § 9 Abs. 3, EigZulG § 9 Abs. 4, EigZulG § 19 Abs. 5, EnEV § 19
Schlagwörter	Eigenheimzulage, Ökokomponente, Ökozulage, Zusatzförderung
Rechtsfrage:	Ökologische Zusatzförderung bei genehmigungsfreien Bauvorhaben: Ist für ein gem. § 67 BauO NRW genehmigungsfrei errichtetes Einfamilienhaus, für das die beim Bauamt vorzulegenden Unterlagen am 30.1.2002 eingereicht worden sind, die ökologische Zusatzförderung nach § 9 Abs. 3 und 4 EigZulG zu gewähren, obwohl das Gebäude nicht nach der Wärmeschutz-VO vom 16.8.1994, sondern nach den Anforderungen der ab dem 1.2.2002 geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) errichtet wurde? Ist die Vorschrift des § 19 EnEV, die den Übergang von der Wärmeschutz-VO zur EnEV regelt, für unter § 67 BauO NRW fallende Bauvorhaben lückenhaft und deshalb dahingehend auszulegen, dass die Einreichung von Bauvorlagen als "Stellung eines Bauantrags oder die Erstattung einer Bauanzeige" i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 EnEV zu behandeln oder als "Beginn der Bauausführung" i.S. von § 19 Abs. 1 Satz 2 EnEV zu verstehen ist, mit der Folge, dass die EnEV dann nicht gilt, wenn die Bauvorlagen vor dem 1.2.2002 eingereicht worden sind? - Zulassung durch FG - - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	22.09.2004
Vorinstanz/AZ:	1 K 2027/03 EZ
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 05 11 08
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	24.08.2006
Erledigungs-Az:	IX R 67/04 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 07 03 54