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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VII R 71/11 (BFH)
§§: AO § 218 Abs. 2, AO § 224 Abs. 2 Nr. 1, AO § 240 Abs. 3
Schlagwörter Abrechnungsbescheid, Zahlung, Scheck, Drei-Tage-Fiktion, Säumniszuschlag
Rechtsfrage: Zahlungszeitpunkt bei Hingabe oder Übersendung von Schecks: Ist die Drei-Tages-Fiktion des § 224 Abs. 2 Nr. 1 Halbsatz 2 AO in Bezug auf Säumniszuschläge in dem Sinn von "spätestens drei Tage" auszulegen, so dass kein Säumniszuschlag anfällt, wenn die tatsächliche Gutschrift des Scheckbetrags noch vor oder an dem Fälligkeitstag erfolgt? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz: FG Münster
Vorinstanz/Datum: 30.11.2011
Vorinstanz/AZ: 11 K 454/11 AO
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 12 05 49
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 28.08.2012
Erledigungs-Az: VII R 71/11
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 12 30 63