AHV 00 72 10 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 36/15 (BFH)
§§:	GrEStG § 1 Abs. 2 a, GrEStG § 17, AO § 171 Abs. 10, AO § 181 Abs. 5 Satz 1
Schlagwörter	Grunderwerbsteuer, Gesellschafterwechsel, Anzeige, Festsetzungsverjährung, Folgebescheid
Rechtsfrage:	Ist die Feststellungserklärung eine grunderwerbsteuerrechtliche Anzeige i.S. von §§ 19, 20 GrEStG? - Einschränkende Auslegung von § 181 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 AO bei zwei maßgeblichen Grundlagenbescheiden für einen Grunderwerbsteuerbescheid: Ist § 171 Abs. 10 AO bei Erlass eines gemäß § 181 Abs. 5 Satz 1 AO in feststellungsverjährter Zeit ergangenen Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts für einen zu diesem Zeitpunkt ebenfalls festsetzungsverjährten Grunderwerbsteuerbescheid als Folgebescheid anwendbar? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum:	28.05.2015
Vorinstanz/AZ:	15 K 4287/11
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2015 S. 1419
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 15 17 53
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	15.03.2017
Erledigungs-Az:	II R 36/15
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 17 12 69