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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: I R 41/97
§§: KiStG NW § 7
Schlagwörter Kirchensteuer, Ehemann, Gleichheit, Verfassungsmäßigkeit
Rechtsfrage: Ist die evangelische Kirchensteuer des in glaubensverschiedener Ehe lebenden Klägers nach dem für glaubensverschiedene Ehen gemäß § 7 KiStG NW geltenden Individualbesteuerungsgrundsatz oder nach dem Maßstab der Hälfte der Einkommensteuer der Eheleute entsprechend § 6 KiStG NW wie bei konfessionsverschiedenen Ehen zu bemessen? - Zulassung durch FG
Vorinstanz: FG Münster
Vorinstanz/Datum: 07.03.1997
Vorinstanz/AZ: 4 K 3330/96 Ki
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 11.02.1998
Erledigungs-Az: I R 41/97 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 98 18 83