AHV 00 74 53 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VIII R 14/18 (BFH)
§§:	EStG § 44 Abs. 5 Satz 1, KStG § 27 Abs. 5, KStG § 27 Abs. 3, GG Art. 103 Abs. 2
Schlagwörter	Haftung, Kapitalertragsteuer, Einlagekonto, Steuerbescheinigung, Ausschüttung, Verfassungsmäßigkeit
Rechtsfrage:	Hat im Fall einer unbescheinigten Einlagenrückgewähr nach § 27 Abs. 5 Sätze 2 und 3 KStG im Zeitpunkt des Zuflusses der Kapitalerträge beim Gläubiger eine Haftungsinanspruchnahme des Schuldners der Kapitalerträge nach § 44 Abs. 5 Satz 1 EStG zu erfolgen? Verstößt die Regelung des § 44 Abs. 5 Satz 1 EStG gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum:	12.04.2016
Vorinstanz/AZ:	6 K 2703/15
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 16 20 89
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	17.05.2022
Erledigungs-Az:	VIII R 14/18
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 22 13 34