AHV 00 74 96 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VI R 42/94
§§:	AO 1977 § 239 Abs. 1 Nr. 3, AO 1977 § 397, EStG § 38
Schlagwörter	Hinterziehungszinsen, Festsetzungsfrist, Strafverfahren, Selbstanzeige
Rechtsfrage:	Genügt nach einer Selbstanzeige für die Verlängerung der Festsetzungsfrist nach § 239 Abs. 1 Nr.3, § 397 AO 1977 die bloße akteninterne Erklärung, daß das Strafverfahren eingeleitet werde, oder ist eine materiellrechtlich rechtmäßige Einleitungsmaßnahme erforderlich. Ist die Einleitungsmaßnahme nach § 397 AO 1977 als strafprozessuale Verfahrenshandlung der rechtlichen Überprüfung im finanzgerichtlichen Verfahren entzogen? - Zulassung durch FG -
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	24.02.1994
Vorinstanz/AZ:	10 K 468/89 AO
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	24.08.2001
Erledigungs-Az:	VI R 42/94
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 01 14 44