AHV 00 75 17 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 31/09 (BFH)
§§:	UStG 1999 § 15 Abs. 4 Satz 3 , UStG 1999 § 15 a Abs. 2, Richtlinie 77/388/EWG Art. 17 Abs. 5
Schlagwörter	Vorsteuerberichtigung, Aufteilung, Gemischtgenutztes Grundstück, Umsatzschlüssel, Gesetzesänderung, Gemeinschaftsrecht, EG
Rechtsfrage:	Ist der einmal zulässig gewählte Aufteilungsmaßstab (Umsatzschlüssel) aufgrund der Neuregelung des § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG 1999 ab 1.1.2004 in einen Flächenschlüssel zu ändern und führt dies zu einer Änderung der maßgebenden Verhältnisse i.S. des § 15 a Abs. 2 UStG 1999? - Ist diese Neuregelung mit Art. 17 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG vereinbar? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	11.09.2009
Vorinstanz/AZ:	1 K 996/07 U
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 09 39 26
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	10.08.2016
Erledigungs-Az:	XI R 31/09
Erledigungs-Vermerk:	Das Verfahren XI R 31/09 ist durch Beschluss vom 28.1.2011 bis zur Entscheidung des EuGH in der Rs C-511/10 ausgesetzt. Nach Entscheidung des EuGH durch Urteil vom 8.11.2012 Rs C-511/10 wird das Verfahren XI R 31/09 fortgeführt. - Vorlage an den EuGH durch BFH-Beschluss vom 5.6.2014 XI R 31/09. - Das Verfahren XI R 31/09 ist durch Beschluss vom 5.6.2014 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren Rs C-332/14 ausgesetzt. -- Nach Entscheidung des EuGH durch Urteil vom 9.6.2016 Rs C-332/14 wird das Verfahren XI R 31/09 fortgeführt.
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 16 19 66