AHV 00 75 23 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-393/04 (EuGH)
§§:	EG Art. 87
Schlagwörter	Subventionskontrolle, Motorkraftsteuer, EG, EU, Gemeinschaftsrecht, Beihilfe, Erdgas, Steuerbefreiung, Belgien, Zuschuss, Gemeinde
Rechtsfrage:	Ist es als staatliche Beihilfe i.S. von Art. 87 EG anzusehen, wenn von einer kommunalen Motorkraftsteuer nur Motoren, die in industriellen Erdgasanlagen verwendet werden, nicht aber Motoren, die für andere Industriegase verwendet werden, befreit sind?
Vorinstanz:	Cour d'Appel Lüttich
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2004 Nr. C 273 S. 21
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	15.06.2006
Erledigungs-Az:	Rs C-393/04 und C-41/05
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 06 29 76