AHV 00 78 04 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	2 BvR 2090/01 (BVerfG)
§§:	EMRK Art. 6, FGO § 115, FGO § 116, AO § 324, AO § 396
Schlagwörter	Verfassungsbeschwerde, Auslegung, zulassungsfreie Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Arrestanordnung, in dubio pro reo, Verfahrensmangel, faires Verfahren
Rechtsfrage:	Verfassungsbeschwerde gegen BFH-Entscheidung: Auslegung einer nach abgelaufenen Recht eingelegten zulassungsfreien Revision als Nichtzulassungsbeschwerde; trotz Unschuldsvermutung des Art 6 EMRK Anordnung eines Arrestes; Nichtbeachtung des Grundsatzes "in dubio pro reo" kein Verfahrensmangel; Gebot eines fairen Verfahrens.
Vorinstanz:	BFH
Vorinstanz/Datum:	13.09.2001
Vorinstanz/AZ:	IV B 87/01
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 02 53 48
Erledigendes Gericht:	BVerfG
Erledigungs-Datum:	04.06.2003
Erledigungs-Az:	2 BvR 2090/01
Erledigungs-Vermerk:	Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (StEd 2003, 530)