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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: XI R 36/01
§§: EStG § 3 Nr. 9, EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a, EStG § 34 Abs. 2 Nr. 2
Schlagwörter Abfindung, Außerordentliche Einkünfte, Entschädigung, Pensionszusage
Rechtsfrage: 1. Ist die vertragliche Abänderung der Pensionszusage (Reduzierung u.a.) als Aufhebung eines Dienstverhältnisses und Begründung eines neues Dienstverhältnisses zu werten mit der Folge, dass Zahlungen in diesem Zusammenhang unter § 3 Nr. 9 EStG fallen? 2. Qualifizierung der Ausgleichszahlung anlässlich der Reduzierung der Pensionszusage (und Abänderung anderer Kriterien) bei Fortbestehen des aktiven Dienstverhältnisses als steuerbegünstigte Entschädigung i.S.d. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG i.V.m. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG. - Zulassung durch FG -
Vorinstanz: FG Köln
Vorinstanz/Datum: 22.03.2001
Vorinstanz/AZ: 10 K 7067/97
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 06.03.2002
Erledigungs-Az: XI R 36/01 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 02 86 95