AHV 00 79 09 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 25/11 (BFH)
§§:	StromStG § 9, StromStG § 2 Nr. 2 a, StromStG § 2 Nr. 3, StromStV § 9 Abs. 2, StromStV § 15, AO § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
Schlagwörter	Stromsteuer, Produzierendes Gewerbe, Erlaubnis
Rechtsfrage:	Widerruf einer nach § 9 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 StromStG erteilten Erlaubnis für die Herstellung von Ersatzbrennstoffen aus unsortierten Abfällen. Fehlt den Ersatzbrennstoffen die Sekundärrohstoffqualität, weil sie nicht Bestandteil der neuen Produkte werden (Stofferhaltung)? (Klasse 90.02 bzw. 37.20 WZ 2003). - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	20.04.2011
Vorinstanz/AZ:	4 K 3932/10 VSt
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 11 20 98
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	16.04.2013
Erledigungs-Az:	VII R 25/11
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 13 18 04