AHV 00 80 00 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 7/17 (BFH)
§§:	UStG § 18 Abs. 9, UStDV § 61 Abs. 5 Satz 1, UStDV § 61 Abs. 6
Schlagwörter	Vorsteuervergütung, Verzinsung, Mitwirkungspflicht, Zinslauf
Rechtsfrage:	1. Darf der Anspruch auf Verzinsung der Vorsteuervergütung nach § 61 Abs. 5 Satz 1 UStDV wegen der im Einspruchsverfahren nicht erfüllten Mitwirkungspflicht der Klägerin ausgeschlossen werden? - 2. Ist die Mitwirkungspflicht der Klägerin auf das Antragsverfahren der Vergütung beschränkt oder erfasst sie auch das Einspruchsverfahren? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	07.12.2016
Vorinstanz/AZ:	2 K 2863/14
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 17 09 10
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	17.07.2019
Erledigungs-Az:	V R 7/17
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 19 15 08